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Gemeinderats-Newsletter vom 15.12.2015

Die Aufsichtsbehörde Land OÖ prüft über die Bezirkshauptmannschaft jährlich sehr detailliert die Finanzgebarung unserer Stadt. Ende November wurde der Bericht über den Rechnungsabschluss 2014 übermittelt. Darin werden wichtige Kennzahlen errechnet. So konnte festgestellt werden, dass sich die Steuerkraft von Perg von 2013 auf 2014 um 4,9 % gesteigert hat. Bei den Ausgaben stiegen aber auch die von uns nicht beeinflussbaren Umlage-Transferzahlungen (zB für Krankenanstalten oder Sozialhilfeverband) um 2,8 %. Fast 41 % unserer Steuereinnahmen müssen für diese Umlagen wieder ausgegeben werden. Der Netto-Schuldendienst konnte im Jahr 2014 um fast 50.000 Euro auf 750.000 Euro gesenkt werden (3,7 % der lfd. Ausgaben im o.HH).

Für das Jahr 2016 wird ein Budget von 19,3 Mio. Euro an Ausgaben und Einnahmen beschlossen. Der außerordentliche Haushalt (Investitionen) wird vorläufig mit 2,8 Mio. Euro dotiert. Da Investitionen erst dann in den ao. HH aufgenommen werden dürfen, wenn die Finanzierung auch von Seiten der Förderstellen schriftlich zugesichert ist, wird dieser im Laufe des Jahres noch steigen. Das Maastricht-Ergebnis dreht wieder in ein positives Ergebnis.

Bei den Gebühren (Müll, Anschlussgebühren für Wasser und Kanal) wurde eine moderate Steigerung von 2 % beschlossen. Bereits in der Juli-Sitzung wurde im Zusammenhang mit der Errichtung der Ringwasserleitung eine Refinanzierung über den Wasserpreis einstimmig beschlossen. Daher steigt hier der Kubikmeterpreis von 1,54 € auf 1,66 € mit 7,8 % deutlicher an. Auch in den kommenden Jahren sind hier noch Steigerungen mit 5 % notwendig, um die Investitionen von 1,5 Mio. Euro zu refinanzieren.

Eine Herausforderung für alle Gemeinden stellen die laufenden Kostenerhöhungen bei den Sozialausgaben (sprich die Umlagen für Krankenanstalten und Sozialhilfeverband) und Kinderbetreuung (ca. 800.000 Euro Zuschuss für alle Kinderbetreuungseinrichtungen 2015, die 2016 noch einmal um ca. 10 % ansteigen werden) bei nicht steigenden Einnahmen durch die Bundesertragsanteile dar.

Um Steuervorteile zu lukrieren, wurde der Verein zur Förderung der Infrastruktur gegründet. Dieser hat ein eigenes Budget mit einem ordentlichen Haushalt (lfd. Ausgaben) von 435.000 Euro für 2016. Das Budget für die Investitionen hängt noch stark von den ausstehenden Zusagen der Landesförderstellen und somit möglichem Bau- bzw. Sanierungsbeginn (Schulbau -> NMS Perg 1) ab. Aufgrund der zeitlich verzögerten Auszahlung der bereits getätigten Investitionen in den Garderoben- und Turnsaaltrakt weist der Voranschlag für 2016 im ao. Haushalt für den Verein dzt. einen deutlichen Überschuss aus.

Die Turnsäle unserer Schulen sowie die Bewegungsräume in den Kindergärten stehen unseren Perger Vereinen für die Nachwuchsarbeit zum Nulltarif zur Verfügung. Für den Trainingsbetrieb mit Erwachsenen wird ein verminderter Stundentarif von 5 Euro verlangt. Nicht Perger Vereine zahlen 10 Euro je Stunde.

Richtlinien für die objektive Wohnungsvergabe und die Plakatierungsverordnung wurden präzisiert. Beides hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt.

Für die o.a. Ringwasserleitung zur Sicherung der Wasserversorgung in den Gemeinden Perg, Arbing, Allerheiligen, Mitterkirchen und Naarn wurde eine Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. Euro anteilig übernommen.

Mit der Linz AG wurde ein Vertrag zur Energielieferung für div. Infrastrukturanlagen (Straßenbeleuchtung Perg-Ost B3, Drucksteigerungsleitung und Pumpwerke in Tobra etc.) abgeschlossen.

Für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlagen wurde mit der Fa. Eitler, Linz ein Planungsauftrag abgeschlossen.

Perg entwickelt sich rasant weiter, was sich in den Bebauungsplänen zeigt. Während im Bereich Naarnerstr./Oberpointweg (westlich und nördlich der Firmen Lidl und Exmanco) Eigentumswohnungen und Reihenhäuser entstehen werden, sind am ehemaligen Petschl-Areal im Westen Mietobjekte und im Osten eine Reihenhausanlage projektiert. Mit einer abfallenden Bebauung zur bestehenden Schwemmplatzssiedlung hin (nur 2geschossig nach Osten), der ausschließlichen Aufschließung des Areals durch den neuen Kreisverkehr beim Petschl-Bürogebäude und flutbaren Tiefgaragen bei den höhergeschossigen Wohnobjekten im Westen wurden die Anrainerwünsche weitestgehend berücksichtigt.

Die ÖVP-Fraktion wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2016! Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie am 5. Jänner beim Rot-Weiß-Rot-Ball unser Gast sind und mit uns eine rauschende Ballnacht feiern. Karten bekommen Sie bei allen VP-Gemeinderäten, Annemarie Heimtextilien und UHREN I SCHMUCK Kollroß.

Mit den besten Wünschen
Mag. Franz Schützeneder
ÖVP-Fraktionsobmann