Liebe Leser/innen der Perger Top Info!

Nicht weniger als 34 Tagesordnungspunkte standen in der heutigen GR-Sitzung am Programm.
Die ÖVP Perg möchte Ihnen hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse geben.

Rechnungsabschluss 2015 und Budget 2016
Der Prüfungsausschuss hat den Abschluss des Verwaltungsjahres geprüft, in dem der
ausgeglichene Ordentliche Haushalt 19,9 Mio Euro ausmachte und der Außerordentliche
Haushalt Ausgaben und Einnahmen von 6,8 Mio. Euro auswies.

Die Kennzahlen zeigen dabei eine leicht positive Entwicklung und stellen der Finanzgebarung
unserer Stadt ein durchaus gutes Zeugnis aus. Die Schulden dienstquote sinkt von 13,95 %
auf 12,05 %. Die Eigenfinanzierungsquote konnte leicht gesteigert werden.
Das Maastricht-Ergebnis
ist ebenfalls positiv.

Von Seiten der Bezirkshauptmannschaft wurde der Voranschlag für 2016 geprüft und zur Kenntnis genommen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 19,3 Mio. Euro im OH und 2,8 Mio. Euro im AOH vor. Dabei ist jedoch mit einer deutlichen Erhöhung im AOH zu rechnen, da nur Projekte miteinbezogen werden dürfen, für die bereits die Mitfinanzierung durch alle Fördergeber gegeben ist.

Eines zeigt sich im Voranschlag deutlich, dass die Kosten der Kinderbetreuung und Ausgaben im Sozialbereich (Sozialhilfeverband) im kommenden Jahr deutlich ansteigen werden.

Stadtrat
Der Stadtrat von Perg besteht aus 9 gewählten Mitgliedern. Aufgrund der Fraktionsstärke stehen diese Sitze der VP, FP und der SP zu. Von Seiten der Grünen wird die Beiziehung eines ständigen Vertreters aus ihrer Fraktion verlangt. Laut Rechtsgutachten des Landes können „sonstige Personen“ nur von Fall zu Fall beigezogen werden und auch nur dann, wenn es sich aus einer Notwendigkeit aus der Tagesordnung ergibt. Der FPÖ wurde in der Vorperiode diese Möglichkeit zwar eingeräumt, was aber rechtlich nicht gedeckt war. Der Gemeinderat lehnte daher das Ansinnen der Grünen mehrheit-
lich ab.

Durchgriffsrecht des Bundes
In einer gemeinsamen Resolution sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für e ine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden aus und gegen ein allgemein gültiges Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylunterkünften aus. Das Durchgriffsrecht untergräbt die Autonomie der Gemeinden und soll nur dann zur Anwendung kommen dürfen, wenn ein Bezirk weder die Mindestquote erfüllt und auch von bisherigen Migrationsbewegungen wenig betroffen ist. Gemeinden, in denen bereits viele Migrantinnen und Migranten einen hohen Bevölkerungsanteil darstellen (>10%), darf das
Unterschreiten der Mindestquote (1,5%) im Hinblick auf aktuelle Migrationsbewegungen nicht zu einer weiteren Belastung der Integrationsbemühungen durch Anwendung eines Durchgriffsrechtes des Bundes führen. Darüber hinaus fordert die Stadtgemeinde den Bund zur Verbesserung der Integrationsmaßnahmen (Deutsch- und Orientierungskurse, schnellere Asylverfahren) auf.

Finanzierungspläne
Neben einem Finanzierungsplan zur Qualitätsverbesserung in den Pflichtschulen stand mit dem Finanzierungsplan für die Stadthalle (ÖTB-Turnhalle) ein wichtiges Infrastrukturprojekt auf der Tagesordnung. Die Veranstaltungshalle soll für die Ballsaison 2017 wieder zur Verfügung stehen. Der Landesbeitrag sieht ca. 40 % Förderung für ein Gesamtvolumen von 1,55 Mio. Euro vor. Der Rest muss von ÖTB und Stadtgemeinde aufgebracht werden. Trotz heftiger Agitation der Grünen gegen das Projekt, wurde der Finanzierungsplan gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Wirtschaftsförderung
Für die Aufstockung des Personalstammes um 32 Personen der Fa. Krückl wurde eine Wirtschaftsförderung gewährt. Diese sieht einen Nachlass bei der Kommunalsteuer von 50 % für 3 Jahre vor.

Neue Baumaschine
Für den Bauhof wurde ein Allrad-Lader angekauft, der auch mit einem Kehrgerät eingesetzt werden kann. Dazu wurde eine Finanzierung über Leasing bei der Oberbank gewählt.

Beleuchtungskonzept
Für das adaptierte Beleuchtungskonzept am Hauptplatz wird eine Mitfinanzierung von Seiten der Hausbesitzer von 67.50 0 Euro und der Stadtpfarre von 20.000 Euro veranschlagt. Die Gemeinde wird die weiteren 109.000 Euro aufbringen.

Kinder-Notfallkurse
Neben den kostenlosen Elternbildungsangeboten in unserer Stadt wird es zukünftig gemeinsam mit dem OÖ Familienpaket auch 10 Euro-Gutscheine von Seiten der Stadtgemeinde zum Besuch von Erste-Hilfe-Kursen für Säuglings- und Kindernotfälle geben.

Perger Studentenförderung
Immer wieder kommt es vor, dass Studienorte unsere Studenten mit finanziellen Zuckerln abwerben. Besonders beliebt sind dabei sehr günstige Tickets für die Öffis. Um dem entgegenzuwirken und damit auch die Ertragsanteile des Bundes  die je gemeldeter Person ausbezahlt werden – für Perg zu sichern, wurde auf Antrag unseres Jugendgemeinderates Fabio König eine Förderung in der Höhe von max. 136,40 Euro (zB für Studienort Linz) je Student und Semester beschlossen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Hauptwohnsitz in Perg bleibt, tatsächlich am Studienort ein Semesterticket erworben wurde und ein Mindeststudienerfolg nachgewiesen wird.

Lustbarkeitsabgabe neu
Diese wird zukünftig nur noch auf Spielapparate und Wettterminals eingehoben. Das soll einerseits unsere aktiven Vereine stärken und andererseits den Wildwuchs an Wettlokalen eindämmen. Beim derzeitigen Stand an Spiel- und Wettapparaten würde die neue Lustbarkeitsabgabe sogar ein Plus im Stadtbudget bringen.

Barrierefreiheit
Für einen Lifteinbau in der Machland Badewelt wurde ein Angebot des Statikerbüros Krückl aus Perg angenommen und der Auftrag für die Statik, Ausschreibung und Bauüberwachung erteilt.

Erweiterung Zeughausbau Pergkirchen und Siedlerverein Perg
Die Fa. Habau bekam als Bestbieter den Zuschlag für den Anbau an des bestehende Zeughaus der FF Pergkirchen samt Außenarbeiten. Der Siedlerverein Perg wird für Gerüste und PKW-Anhänger einen halb offenen Zubau an das Vereinshaus in der Heustraße errichten.

Errichtung eines Glasfasernetzes in Perg
Mit der Fa. Riepert aus Bad Kreuzen wurde eine Vereinbarung zur Errichtung und den Betrieb von Glasfaserleitungen auf öffentlichem Gut der Stadtgemeinde geschlossen. Weiters wird ein Container in der Waidhoferstraße für die notwendige Infrastruktur der Leitungen aufgestellt.

Bebauungspläne
Südlich der GWB-Wohnanlage Unterfeld in der Machlandstraße soll gegenüber der Zufahrt zum Machland-Stadion eine Siedlung von 4 Doppelhäusern und weiteren Einfamilienhäusern errichtet werden.

Aufgrund der Ansuchen von Bauwerbern soll zukünftig auch in der Poschachersiedlung der moderne Baustil (Flach- und Pultdächer) in Verbindung mit der Hangbebauung ermöglicht werden.

Im Bereich zwischen Fuchsenweg, Oberpointweg und Naarnerstraße wird die Möglichkeit zur Errichtung von Reihenhausanlagen und mehrgeschossigen Wohnbauten eingeräumt.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl,
Dr. Andreas Khol, am 24.4. Ihre Stimme geben.

Die ÖVP-Fraktion wünscht ein frohes Osterfest!

Mag. Franz Schützeneder
Fraktionsobmann