Liebe Leser/innen der Perger Top Info!
Bericht des Prüfungsausschusses: Nach erfolgter Quartalsprüfung, die zu keinen Beanstandungen führte, hat der Prüfungsausschuss folgende Prüfgebiete für die nächsten Sitzungstermine fixiert: Jugendtaxi, Bezirkssporthalle, NABE, Förderzusagen des Landes, finanzielle Situation des Kulturzeughauses, Fuhrpark des Bauhofes, Gemeindestraßen und Vandalismus, Winterdienst (GPS) und die Förderungen, die unter den 18€-Erlass des Landes fallen.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zukünftig keine Nachlässe mehr bei der Kanalbenützungsgebühr bei erhöhtem Wasserverbrauch zu genehmigen. Es macht daher Sinn, öfter den Wasserzähler zu kontrollieren, damit Mehrverbräuche (zB Rohrbrüche in Gartenleitungen, undichte Sicherheitsventile oder WC-Spülungen) schnell entdeckt und repariert werden können. Die Verantwortung für einen etwaigen Mehrverbrauch liegt ausschließlich beim Objekteigentümer.
In einer Vereinbarung mit den ÖBB zur Errichtung und den Betrieb einer Park&Ride-Anlage in Aisthofen wurde ein 50%iger Kostenanteil der Stadtgemeinde fixiert. Es ist dies bereits die dritte derartige Anlage im Gemeindegebiet. Die Stadt Perg stellt das Grundstück für die 12 Pendlerparkplätze zur Verfügung.
Mit dem Wirtschaftsverband Machland wurde eine Vereinbarung geschlossen, die noch mehr Unternehmen in den Wirtschaftspark Perg im Südosten der Stadt bringen soll. Durch eine optimale Infrastruktur soll ein moderner Wirtschaftspark entwickelt werden. Die Stadt Perg verpflichtet sich, Teile der Aufschließung vorzufinanzieren. Dafür bekommt die Stadtgemeinde höhere Anteile der anfallenden Kommunalsteuer.
Mit der Diözesanfinanzkammerwurde eine Vereinbarung zur Errichtung eines Regenwasserkanals und eines Regenwasserrückhaltebeckens geschlossen. Das Rückhaltebecken wird in Pergkirchen auf dem Grundstück Nr. 526 errichtet.
Für den Zubau zum Feuerwehrzeughaus in Pergkirchen wurden die Auftragsvergaben für Spenglerei/Dachdeckerei an die Fa. Hochstöger (Pabneukirchen), die Elektroinstallation an die Fa. Lettner (Perg), die Installation an die Fa. Naderer (Perg) und für Fenster an die Fa. Gaulhofer beschlossen.
Mit Fr. Roswitha Eppich wurde ein Pachtvertrag für die Führung des Buffets der Machland Badewelt einstimmig für die Dauer eines weiteren Kalenderjahres abgeschlossen. Weiters werden die Garderobenschränke und Umkleidekabinen erneuert. Zusätzlicher wird mittels Einbau eines Liftes das Vorhaben der Barrierefreiheit weiter vorangetrieben. Auch eind Sanierung des Flachdaches am Hallenbad wurde an die Fa. Grillenberger aus Baumgartenberg vergeben.
Nach dem Beschluss der Änderungen bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen wurde unter „Allfälliges“ eine Aussendung der SP diskutiert. Durch Abspielen des Tonbandmitschnittes wurde die Unrichtigkeit der Zitate in dieser Aussendung nochmals dokumentiert. Eine Entschuldigung seitens der SP blieb leider aus. Die Reaktionen der SP sorgten für Kopfschütteln bei fast allen anderen Mandataren. Von Seiten der ÖVP werden wir niemals diesen Stil pflegen und anderen Mandataren Wörter in den Mund legen, die diese nie verwendet haben oder den Sinn einer Aussage ins Gegenteil drehen. Wir werden für Perg arbeiten!
Die ÖVP Perg wünscht einen schönen Sommerbeginn!
Mag. Franz Schützeneder Fraktionsobmann
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