Liebe Leser/innen der Perger Top Info!

Nach einem erfolgreichen Rot-Weiß-Rot-Ball ist die ÖVP-Fraktion wieder voll im Arbeitsalltag der Kommunalpolitik angekommen. Ein herzliches Danke an dieser Stelle an alle Ballbesucher, die mit uns dieses rauschende Fest gefeiert haben! Hier finden Sie die Fotos zum Rot-Weiß-Rot-Ball http://www.gemeindejournal.at/galleries/rot-weiss-rot-ball-05-01-2016/ und auf Facebook https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1669036786686191.1073741832.1612444115678792&type=3
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Der Prüfungsausschuss legt dem Gemeinderat die nächsten Prüfungsthemen vor. Diese werden in nächster Zeit sein: das Jugendtaxi, die termingerechte Auszahlung der Landesförderungen an die Stadtgemeinde Perg und die wirtschaftliche Entwicklung des Buffets der Machland Badewelt. Weiters wurde vereinbart, dass alle Prüfgebiete des Prüfungsausschusses der letzten Periode dem aktuellen Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Für den Bürgermeister, den Stadtrat und den Gemeinderat wurden die gesetzlich vorgegebenen Bestellhöhen für das Finanzjahr 2016 beschlossen. Diese können bei Aufträgen unter 9.660 Euro vom Bürgermeister alleine veranlasst werden. Bis zum Betrag von 100.000 Euro ist der Stadtrat zuständig, darüber können Vergaben nur durch den Gemeinderat erfolgen.

Für das E-Werk Perg wurde der Budgetvoranschlag 2016 beschlossen. Aufgrund der sinkenden Energiepreise und der auf Grund der niedrigen Wasserführung verminderten Eigenproduktion wird die Möglichkeit der Gewinnentnahme für heuer und das nächste Jahr leider reduziert. Jedoch ist das hoch positiv wirtschaftende Unternehmen, das zu 100 % im Eigentum der Stadtgemeinde steht, eine wichtige Einnahmequelle für das Stadtbudget. Mit Bedacht auf eine ständige Qualitätsverbesserung des Netzes und entsprechende Rücklagen im Unternehmen wird die Gewinnentnahme für das nächste Jahr reduziert werden. Als wichtigste Investitionen stehen eine neue Trafostation und Leitungsverlegungen im Bereich Oberlebing und eine Erdkabelverlegung zwischen Windhaag und Altenburg ins Haus.

Mit der Fa. Held & Francke wurde der Jahresbauvertrag für Straßenarbeiten auf Preisbasis 2014 für heuer verlängert.

Für die Einleitung von verunreinigten betrieblichen Abwässern der DP Milchtransporte GmbH im Technologiepark in das Kanalsystem wurde ein Mineralölabscheider nach ÖNORM vorgeschrieben.

Mit der Fa. Nestlberger wurde der Pachtvertrag für die Fischerei im Mühlbach der Naarn verlängert.

Die Miete für die Nutzung eines 13.000 m² großen Areals für den Jagd- und Wurfscheibenclub Perg wurde ebenfalls um 10 Jahre verlängert.

Mit Herrn Ing. Markus Lindinger-Hofmann (Kriegergut) wurde eine Vereinbarung für einen kostenlosen Grundtausch und eine kostenlose Grundabtretung für eine Fahrbahnverbreiterung geschlossen.

Der Gemeinderat sprach sich gegen eine Umwidmung des unmittelbar nördlich des Friedhofs befindlichen Grundstückes in Bauland-Widmung aus. Einer Umwidmung eines Grundstückteiles, um eine Garage darauf errichten zu können (GH Kragl) wurde zugestimmt.

Um eine Widmung mit entsprechendem Bebauungsplan eines Teiles der Liegenschaft der Fam. Langeder am Karlingberg ermöglichen zu können, wurde nach Gesprächen mit den Anrainern eine neue Situierung des bereits fixierten Retentionsbeckens Richtung Schützenheim – also weg von der bestehenden Verbauung in der Naarntalstraße – beschlossen. Das Rückhaltebecken wird bis zu 450 m³ fassen können. Damit soll eine bestmögliche Sicherheit bei Starkregen für die unterhalb der bis zu zehn neu entstehenden Parzellen bestehenden Häuser gewährleistet werden. Bauplatzbewilligungen werden erst nach der Errichtung des Beckens von Seiten der Stadt erteilt werden.

Wir hoffen, Sie mit dieser Information bestmöglich und zeitnah über die Entscheidungen des Gemeinderates informiert zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Mag. Franz Schützeneder
ÖVP-Fraktionsobmann